15.10.2020

VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zur Anhörung im Landtag zur Besoldung

„FORDERUNG VON A13/EG13 FÜR ALLE IM PETITIONSAUSSCHUSS!“

VBE wertet Rechtfertigungsversuch ungleicher Bezahlung als Affront gegen LehrkräftE

 
 

„Angesichts der Tatsache, dass in der aktuellen Situation zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Lehrkräfte aller Schulformen am Limit arbeiten, ist die Aussage des Kultusministeriums, die höhere Besoldung für Gymnasiallehrer sei dadurch gerechtfertigt, da sie ja mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts benötigen, völlig inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht aller Bediensteten im Grundschul- und Sek I-Bereich“, so Meyer in seiner Kritik an Aussagen des Kultusministeriums zu den Forderungen in der Petition.

Es gab schon häufiger den Versuch durch das Kultusministerium die bessere Bezahlung und geringere Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte mit fadenscheinigen Behauptungen und Unterstellungen zu rechtfertigen, obwohl allen klar ist, dass bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit nach dem Besoldungsgesetz auch die gleiche Bezahlung erfolgen muss. Die neueste Rechtfertigung ist allerdings völlig danebengegangen. Wer soll glauben, dass Grund- und Hauptschullehrkräfte bei einer Unterrichtsverpflichtung von 28 bzw. 27,5 Wochenstunden weniger Vor- und Nachbereitungszeit brauchen als Gymnasiallehrkräfte mit 23,5 Wochenstunden und dafür auch noch eine höhere Besoldung verdienen. Eine Argumentation ohne Sinn und Verstand.

Die vom Kultusministerium ins Feld geführte zukünftige "Zulage" von knapp 100 € ist eine längst überfällige Stellenzulage, wie sie den übrigen Beamten/innen dieser Laufbahngruppe schon lange gewährt wird - den Lehrkräften aber bisher verweigert wurde. Zudem ist dieser Betrag im Vergleich zur "echten" A13 nur ein Trostpflaster.

Es ist schon beschämend, dass bei der Anhörung im Landtag selbsternannte "Besoldungsexperten" des Finanzministeriums abstruse Rechtfertigungsgründe für die höhere Besoldung für die Gymnasiallehrkräfte vortragen, anstatt sich auf die finanziellen Belange zu beschränken. Das Kultusministerium duckt sich feige weg und kommt erst gar nicht zur Anhörung um inhaltlich Stellung zu beziehen. Das überlässt sie lieber den "Experten" aus dem CDU-geführten Finanzministerium.

Ein Stufenplan zur Angleichung der Besoldung ist überfällig. Niedersachsen braucht dringend Lehrkräfte. Andere Nachbarbundesländer wie Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern haben die Zeichen der Zeit erkannt und die Bezahlung auf A13/EG13 bereits angehoben.

Meyer abschließend: „Die Forderung nach einer Gleichbehandlung aller Lehrkräfte sowohl bei der Bezahlung nach A13/EG13 als auch der Anpassung der Unterrichtsverpflichtung bleibt das erklärte Ziel. Es ist völlig verfehlt in dieser schwierigen Zeit durch derartige Entgleisungen das enorme Arbeitspensum der Lehrkräfte im Grund- und Sek I-Bereich zu diskreditieren. Der VBE erwartet dazu eine Klarstellung durch das Kultusministerium!“

Pressedienst als PDF

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