„Überfällige Einigung zum Digitalpakt 2.0 enttäuscht Erwartungen!“

„Endlich ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen beim Digitalpakt 2.0 gelungen und gibt den Schulen damit Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre. Das war auch dringend notwendig, denn schon seit dem Sommer 2024 fließen keine Digitalpakt-Gelder mehr. Bei aller Freude über die Einigung darf nicht übersehen werden, dass die finanziellen Mittel um mehr als die Hälfte geringer ausfallen als aus dem ersten Digitalpakt", so Meyer bei seiner Bewertung der Einigung zwischen Bund und Ländern.

Der neue Digitalpakt umfasst insgesamt 5 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre, wobei sich wieder Bund und Länder die Kosten teilen. Niedersachsen erhält aus dem Digitalpakt 2.0 rund 201 Millionen Euro. Das sind nur noch 42% der Mittel im Vergleich zum ersten Digitalpakt (470 Millionen Euro). Außerdem können die Kommunen Kosten rückwirkend geltend machen für Projekte zur digitalen Infrastruktur, in denen sie schon investiert haben. Damit könnte das für die Schulen zur Verfügung stehende Geld noch mal drastisch sinken.

Meyer weiter: „Entscheidend ist, dass die Gelder nun schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden und die entsprechende Förderrichtlinie zügig kommt. Dabei hilft, dass die Kritik der Lehrkräfteverbände, auch des VBE, erhört wurde: Die vereinfachten Antragsverfahren werden Schulen und Schulträger sehr entlasten. Eine wesentliche Neuerung ist die Möglichkeit zu pauschalierten Zuweisungen. Damit wird der Bürokratieaufwand sowohl auf Schulträger- als auch auf Landesebene deutlich gesenkt."
Der Digitalpakt 2.0 besteht aus drei ineinandergreifenden Handlungssträngen: aus der Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur (Handlungsstrang I), der Schul- und Unterrichtsentwicklung (Handlungsstrang II) sowie der Bund-Länder-Initiative Digitales Lehren und Lernen (Handlungsstrang III). Handlungsstrang I knüpft unmittelbar an den DigitalPakt Schule an.

Meyer abschließend: „Wir brauchen zusätzliche Investitionen, gerade, wenn wir darauf schauen, was sich in dem Verhandlungszeitraum alles in Sachen Digitalisierung getan hat: Während die Förderung über den Digitalpakt 2024 auslief, ist KI weiter auf dem Vormarsch und revolutioniert die Unterrichts- und Schulentwicklung. Sollten die Kommunen in Niedersachsen den Rahmen für die Finanzierung bereits geplanten Projekte ausschöpfen, schrumpfen die ohnehin geringen Mittel für Schulen erheblich. Zudem ist ein Großteil der Bundesmittel bereits für Infrastrukturmaßnahmen verplant. Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist die Politik gut beraten, wenn sie schon jetzt in die Verhandlungen für einen Digitalpakt 3.0 einsteigen. Vielleicht gelingt dann auch eine nahtlose Anschlussfinanzierung.“