„Nach harten Verhandlungen und Protesten Forderungen erfüllt!“

„Der am Wochenende ausgehandelte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist angemessen und ein Signal dafür, dass die Bediensteten in den Ländern die gleiche Wertschätzung verdienen wie die in Bund und Kommunen. Nun gilt es den erreichten Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen“, so Meyer in der Kommentierung des Tarifabschlusses.
Die Demonstrationen und Protestaktionen des DBB, aber auch des NBB in Niedersachsen haben den Arbeitgebern gezeigt, wie groß der Wille zum Arbeitskampf in dieser Tarifrunde ist angesichts der hohen Inflation und dem Besoldungsrückstand bei den Bediensteten und Beamtenschaft der Länder.

Das Ergebnis: Sofort 1.800 Euro und von Januar bis Oktober 2024 weitere 120 €, sodass insgesamt 3.000 Euro steuerfreie Inflationsprämie ausgezahlt werden. Zudem ab November 2024 eine Erhöhung des Gehalts um 200 Euro für alle und ab Februar 2025 um 5,5 Prozent. So wird bei einer Laufzeit von 25 Monaten eine durchschnittliche Erhöhung der Entgelte um ca. 11,5%, aber mindestens 340 Euro erreicht. Azubis und Praktikantenentgelte werden um insgesamt 150 Euro erhöht.

Meyer dazu: „Unsere Forderungen sind damit weitgehend erfüllt. Nach harten Verhandlungen des VBE und seines Dachverbands, dem deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), zeigt sich die Wertschätzung des Arbeitsgebers dieses Mal nicht nur in Worten, sondern auch im Entgelt. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings die lange Laufzeit“.

Dieses Ergebnis ist auch jenen zu verdanken, die seit Wochen auf den Straßen auf sich aufmerksam gemacht und für einen guten Tarifabschluss gekämpft haben. Noch nie waren so viele Beschäftigte auf der Straße, um für die Forderungen zu kämpfen. Dieses deutliche Zeichen konnten die Arbeitgebenden nicht ignorieren.
Meyer abschließend: „Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen. Der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere muss jetzt seine Hausaufgaben machen. Neben der schnellen Übertragung des Tarifergebnisses müssen auch die Besoldungsanpassung mit mindestens A13 zum nächsten Schuljahr sowie eine amtsangemessene Alimentation umgesetzt werden. Ein Spiel auf Zeit werden wir nicht akzeptieren.“

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