16.05.2023

VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zu Mai-Steuerschätzung:

„Schluss mit Ausreden! Mindestens A13 für alle muss jetzt kommen!“

- Trotz 1,4 Milliarden zusätzlicher Einnahmen bis 2027 steht A13 weiter auf der Kippe -

 
 

„Erst war mindestens A13 für alle Lehrkräfte ein großes Wahlversprechen, dann nach der Wahl die Betonung auf „schnellstmögliche“ Umsetzung und zuletzt die Vertröstung auf Zusatzeinnahmen zur Steuerschätzung im Mai.

Jetzt erklärt Finanzminister Gerald Heere, er sehe trotz massiver Steuermehreinnahmen keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben – auch nicht im Bildungsbereich. Die Kolleginnen und Kollegen haben es satt, immer wieder hingehalten zu werden. Sie lassen sich von leeren Versprechungen nicht weiter für dumm verkaufen“, so Meyer in seiner Bewertung der Ankündigung des Finanzministers.

Die aktuelle Steuerschätzung spült der Landesregierung über eine Milliarde Euro Mehreinnahmen in den Landeshaushalt, allein über 900 Millionen Euro zusätzlich für 2023.

Jetzt, wo genügend Geld für eine Anhebung der Gehälter vorhanden wäre, vertröstet der Finanzminister die Lehrkräfte weiter und verweist auf die Haushaltsklausur des Landeskabinetts im Juli. Damit ist eine weitere Hängepartie vorprogrammiert.

Meyer weiter: „Diese Tricksereien mit der Mai-Steuerschätzung kennen wir noch aus der vorherigen Landesregierung. Hilbers lässt grüßen.

Mittlerweile haben fast alle Bundesländer mindestens A13 für alle umgesetzt oder befinden sich in einem Stufenplan – zuletzt hat Bayern eine rückwirkende Erhöhung der Gehälter beschlossen. In Niedersachsen „leben“ die Lehrkräfte weiter von Ankündigungen und warmen Worten.“

Es scheint so, als ob der akute Lehrermangel in Niedersachsen von der Politik einfach ausgeblendet wird. Die Schulen wissen nicht, wie sie den Unterricht organisieren sollen, immer mehr Personal ohne Qualifizierungsmaßnahmen schwappt in die Schulen und die Lernleistungen verschlechtern sich rapide.

Da muss es erste Priorität sein, den Bildungsbereich zu stärken. Dazu gehört die Steigerung des Ansehens und der Attraktivität des Lehrerberufes, durch adäquate Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen. Doch vom Kultusministerium gibt es zu beiden Punkten weiterhin keine Bewegung.

Meyer abschließend: „Für ein weiteres Hinausschieben der Anpassung der Gehälter gelten nun keine Ausreden mehr. Weitere Untätigkeit beschädigt erheblich das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kultusministerin und führt zu weiterer Frustration bei unseren Kolleginnen und Kollegen.

Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei, das Kultusministerium muss endlich handeln.“

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