NBB: Kein Raum für Neiddebatten in der aktuellen Lage

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) weist die Ausführungen des Bundes der Steuer­zahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) zum Umgang mit Beamtinnen und Beamten in aller Schärfe zurück. So hatte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter anderem drastische Einschnitte für nicht ausgelastete Staatsdiener gefordert.

„Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler die tatsächliche Lage der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen und aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht im Ansatz bewusst“, erklärte der erste Landes­vorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, am Wochen­ende in Hannover.

„Wir sind es mittlerweile leid, dass seit Wochen aus einer besonderen Richtung heraus Stimmung, insbesondere gegen die Beamtinnen und Beamten, gemacht wird. Der Bund der Steuerzahler kann sich sicher sein, dass in den meisten Ämtern und Behörden derzeit bis zum Anschlag gearbeitet wird und diese fortwährend angestoßene Neiddebatte ausschließlich dazu dient, Verunsicherung unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu ­fördern“, so Zimbehl weiter.

Dabei weist der Beamtenbund insbesondere auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuer­verwaltung, der Kommunalverwaltung und der Gesundheitsämter hin. „Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler entgangen, welche Kräfte in allererster Linie daran wirken, dass Deutschland und auch Niedersachsen vergleichsweise so gut durch die Krise kommen“, so ­Zimbehl. „Es ist der chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst, der erneut seine absolute Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Wer Gegenteiliges behauptet, scheint dies nicht erkannt zu haben.“

In einem weiteren Schritt greift Zentgraf darüber hinaus die Lehrkräfte in Niedersachsen an und behauptet, dass sich hier einige „sonnige Auszeiten“ gegönnt hätten. „Ich empfehle Herrn Zentgraf, im Vorfelde solcher Äußerungen sich zunächst direkt zu informieren, um nicht erneut ­einen gesamten Berufsstand vollkommen unseriös an den Pranger zu stellen“, so der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl.

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion als Vertretung des Dachverbandes für sechs Bildungs­gewerkschaften und -verbände in Niedersachsen weist ­dabei die Behauptungen und Forderungen des Bundes der Steuerzahler in aller Schärfe zurück.
„Die Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Schulleitungen in Niedersachsen waren gezwungen, nahezu ohne vorliegende Konzepte oder digitale Unterstützung und vor allem ohne diesbezügliches Erfahrungswissen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien für alle Schülergruppen Unterrichtsplanungen und
-maßnahmen umzusetzen. Hier ist von unseren Bildungskräften Herausragendes geleistet worden. Mit derartigen verfassungswidrigen Forderungen zur Lehrerbesoldung nun um die Ecke zu kommen und gleichzeitig pauschale Verunglimpfungen zu unterstellen ist in aller Form zurück­zuweisen.“

nbb-Presse vom 17.05.2020 (gekürzt)