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Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Land Niedersachsen auf, eine verfassungskonforme Regelung bis spätestens zum 01.01.2020 zu treffen.
In einer Pressemitteilung (86/2018) teilt das Bundesverfassungsgericht mit:
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat eine Besoldungsre- gelung für mit dem Grundgesetz unverein-bar erklärt, mehr........