Gesetzentwurf bleibt hinter »Regionalem Integrationskonzept (RIK)« zurück – Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Kultusausschuss zur Einführung der »Inklusiven Schule« stellt VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer fest: „Die Ausführungen im Gesetzentwurf (CDU/FDP-Fraktionen) erfüllen nicht die selbstgestellten Ansprüche an eine niedersächsische »Inklusive Schule«.
„Nachdem Kultusminister Grant Hendrik Tonne monatelang Testangebote in Schulen verweigert hat, kommt nun die Kehrtwendung. Da Virus-Mutationen zunehmend in Kitas und Schulen das Infektionsgeschehen beeinflussen, prescht das Ministerium nun vor und verkündet Schnelltests und bald auch Selbsttests. Diese sollten schon bald flächendeckend für das Schulpersonal und für Schülerinnen und Schüler kommen.
„Trotz verlängertem Lockdown sollen die Vorgaben für Schulen gelockert werden. Die geplante Rückkehr zum Wechselunterricht für alle, muss zwingend verknüpft sein mit allen Anstrengungen den Gesundheitsschutz sicherzustellen. Zögerliches Verhalten beim Infektionsschutz provoziert geradezu ein Hochschnellen der Neuinfektionen auf Kosten der Gesundheit der Schulbeschäftigten“, so Meyer in seiner Bewertung der Öffnungsstrategie des Kultusministeriums.
„Weil die neue, strenge Bundesarbeitsschutzverordnung dem Kultusminister in Niedersachsen nicht passt, wird diese für die Schulen einfach außer Kraft gesetzt und mit Hinweisen zu den bekannten und von den Schulbeschäftigten schon lange kritisierten Hygienemaßnahmen versehen“, so der VBE- Landesvorsitzende in seiner Bewertung der vom Kultusministerium verfügten Anwendungsrichtlinien zum Start ins zweite Schulhalbjahr.
„Die aktuelle Unterrichtsversorgung bezeichnet der Kultusminister bei der Vorstellung der Statistik als "zufriedenstellend", obwohl die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Hier werden Zahlen schöngeredet, die in Wahrheit eine Verschlechterung der Unterrichtsversorgung insgesamt um 0,6% ausweisen und insbesondere in den Schulen des Sekundarbereichs weiter einbricht“, so Meyer in seiner Bewertung der aktuellen Statistik.