14.12.2021
VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer zur Haushaltsberatung 2022/2023:
„VERSORGUNGSEMPFÄNGER VON LANDESREGIERUNG ENTTÄUSCHT UND VERBITTERT!“
Beim Doppelhaushalt und Tarifergebnis gehen Pensionärinnen und Pensionäre wieder leer aus
„Während die Inflation in Deutschland aktuell mit über 5% weiter steigt, die Tarifpartner in der Wirtschaft mit angemessenen Lohn- und Gehaltssteigerungen darauf reagieren und die Renten entsprechend steigen, gehen Niedersachsens Ruheständler vorerst wieder einmal leer aus“, so Meyer in seiner Bewertung der Umsetzung des Tarifergebnisses für Niedersachsen.
Denn laut Finanzminister Reinhold Hilbers, der in seiner Doppelfunktion als Verhandlungsführer der TdL und niedersächsischer Ressortchef stolz auf das hinter der Inflationsrate gebliebene Tarifergebnis ist, werden die Ruheständler bisher nur an der Besoldungserhöhung ab dem 01.12.2022 beteiligt. Für die ausgehandelte Corona- Sonderzahlung zu Beginn des kommenden Jahres in Höhe von 1.300 Euro auch an Beamtinnen und Beamte lehnt die Landesregierung bisher einen Ausgleich für Ruheständler ab. Die Folge ist Verbitterung und das Gefühl der Missachtung ihrer Lebensleistung.
VBE-Vorsitzender Meyer dazu: „Dieser herabsetzende und unwürdige Umgang mit den über 90.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern sowie Witwen und Waisen ist skandalös und nicht hinnehmbar. Der VBE erwartet während der jetzigen Plenarwoche klare Signale aus den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie von den Oppositionsfraktionen für eine angemessene Beteiligung an der Sonderzahlung oder eine entsprechende Sonderlösung. Der VBE fordert zudem die Beteiligung aller Versorgungsempfänger an der jährlichen Sonderzahlung, die seit 2020 den aktiven Beamtinnen und Beamten gestuft wieder gewährt wird und von der die Pensionäre ausgeschlossen wurden. Dieser Tabubruch ist völlig inakzeptabel.“
Der VBE verweist auf die größte Gruppe der Pensionärinnen und Pensionäre im Landesdienst und rät zu einem Blick über die Ländergrenzen. In NRW und Bayern wird diese Gruppe gemäß dem lebenslangen Berufsbeamtentum an den jährlichen Sonderzahlungen beteiligt.
Meyer warnt: „Aus der Wahlforschung ist bekannt, dass schmerzhafte Benachteiligungen von Wählergruppen sich direkt auf Wahlentscheidungen auswirken. Die Quittung für diese Sparpolitik wird es an der Wahlurne geben. Bei der Landtagswahltag 2022 ist Zahltag!“