„STATT ROTSTIFTPOLITIK LANGFRISTIGES INVESTITIONSPROGRAMM STARTEN!“

„Der VBE begrüßt das vom Landeskabinett beschlossene Sonderprogramm "Startklar in die Zukunft" zur Sicherung der Bildungschancen und der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zur Bewältigung der Entwicklungseinbrüche durch die Corona-Pandemie. Dieses Programm ist ambitioniert und beinhaltet mehr als die im politischen Raum diskutierte "Aufholjagd" von sog. Lerndefiziten. Gleichzeitig kommen aus Teilen der von SPD und CDU geführten Landesregierung konterkarierende Signale zur Rotstiftpolitik bei den anstehenden Haushaltsberatungen und bei der mittelfristigen Finanzplanung im öffentlichen Dienst. Nun müssen die Koalitionäre Farbe bekennen, wie sie den Bildungsstandort zukunftsfähig für die kommenden Jahre aufstellen wollen, damit der Anschub aus dem Sonderprogramm nicht verpufft, sondern durch ein langfristiges Investitionsprogramm tragfähig wird.“ Mit diesen Worten kommentiert der VBE Landesvorsitzende Franz-Josef Meyer die aktuellen Haushaltsklausurtage.

Genauso wie das Corona-Virus sind die gravierenden Probleme wie der akute Lehrermangel und der immense Sanierungsbedarf von etwa 5 Milliarden Euro bei den Schulen nicht über Nacht verschwunden. Niedersachsen braucht jetzt keinen Sparhaushalt sondern einen Investitionsschub von jährlich 750 Millionen Euro für den Bildungsbereich. Stellenstreichungen in Zeiten von Lehrermangel führen in eine Bildungskrise und sind ein fatales Signal für die Nachwuchsgewinnung.

Die Sicherung der Unterrichtsversorgung für die nächsten Jahre, insbesondere im Grundschulbereich und den Sek-I-Schulen, kann nur durch attraktive Arbeitsbedingungen gelingen. Dazu gehört eine Anhebung der Besoldung auf mindestens A 13 (EG 13) wie es die Mehrheit der Bundesländer bereits getan hat. Der Lehrkräftebedarf in ländlich benachteiligten Räumen muss durch Zulagen und Zusatzangeboten gesichert werden.

Schulleitungen sind in Zeiten von Corona und den zusätzlichen Aktionsprogrammen nach Corona durch Mehrarbeit besonders belastet. Der bevorstehende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird den Arbeitsaufwand weiter erhöhen - ohne dafür mehr Leitungszeit oder mehr Geld zu bekommen. Das muss sich endlich ändern. Der VBE fordert eine deutliche Erhöhung der Stunden für Leitungsaufgaben und eine Besoldung von mindestens A 14.

Meyer abschließend: „Die zuletzt positiven Aussagen zu den Steuerausfällen durch Corona, die wohl geringer ausfallen werden als vom Finanzministerium vorausgesagt. Dadurch bieten sich Spielräume an, die für den Doppelhaushalt genutzt werden müssen. Der Bildungsbereich darf nicht zu den Verlierern der Pandemie werden. In der Schule werden die Weichen dafür gestellt, ob unsere Kinder und Jugendlichen zukunftsfähig ausgebildet sind. Sparmaßnahmen bei den Beschäftigten oder der Ausstattung der Schulen sind Gift für gute Bildung. Das sollte den Politikern bei den Haushaltsberatungen auch im Hinblick auf die nächste Landtagswahl klar sein.“

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