15.05.2019
„Die erzwungene Absetzung der Beratung des von den GRÜNEN bereits 2018 eingebrachten Entschließungsantrags von der heutigen Tagesordnung des Landtagsplenums ist ein weiteres Indiz für die Stagnation oder gar ein Rollback des seit dem Schuljahr 2011/12 eingeleiteten Prozesses zur »Inklusiven Schule«.
Diese ist auf Bitten der Fraktion »Bündnis 90/DIE GRÜNEN« notwendig geworden, da die Beantwortung weiterer von ihnen an das Kultusministerium zur Ergänzung der Antwort der Landesregierung erst am Dienstagabend erfolgte und so eine Prüfung im Kultusausschuss
unmöglich geworden ist.“ Mit diesen Hinweisen kritisiert VBE-Landesvorsitzender Franz-Josef Meyer das mangelnde Engagement von SPD-CDU geführten Landesregierung zehn Jahre nach Unterzeichnung der UN-Behindertenkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland.
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