„REGIERUNGSFRAKTIONEN ZEIGEN SCHULEN UND LEHRERSCHAFT DIE KALTE SCHULTER - UMFRAGE-WATSCHE FOLGT ALS QUITTUNG!“

Mit Enttäuschung und Zorn reagiert VBE-Vorsitzender Meyer am Rande eines intensiven Meinungsaustausches mit dem Schulexperten der FDP-Landtagsfraktion Björn Försterling auf die zusätzlichen Haushaltsschwerpunkte im Kultusbereich der Regierungsfraktionen SPD und CDU, bei denen die Schulen und die Lehrerschaft wieder leer ausgehen.

„Wir sind die ständigen Lobhudeleien über unsere tolle Arbeit und die falschen Versprechungen zur Entlastung, zur Honorierung und zur qualitativen Nachwuchsgewinnung leid. Mit erbärmlichen 0,2 Millionen zusätzlichen Haushaltsmittel für die Aufpolierung der Webseite zur Darstellung der "schönen Seiten" des Lehrerberufes wagen es die beiden Fraktionsvorsitzenden Johanna Modder (SPD) und Dirk Töpfer (CDU) vor der Presse ihre gemeinsamen Fraktionsinitiativen zu feiern. Eine erste Quittung, eine Watsche, haben die beiden Fraktionen SPD und CDU am gestrigen Donnerstag laut der NRD-Umfrage durch die völlige Unzufriedenheit der niedersächsischen Bevölkerung mit der Schulpolitik der GROKO schon bekommen.

Ansonsten kommen von ihnen nur peinliche Ausflüchte und Hinweise auf Prüfaufträge zur Besoldungsanhebung und zu kultusadministrativen Hinhaltekommissionen, während rund um Niedersachsen die Nachbarbundesländer bereits besoldungswirksame und arbeitszeitsenkende Schritte vollzogen bzw. eingeleitet haben“.

Der VBE und die FDP stimmen überein, dass mit einem Sofortprogramm für die jetzige und die nächste Landtagsperiode entscheidende Umsetzungsschritte eingeleitet werden müssen. Dabei hat der von allen Parteien vor der Wahl versprochene Einstieg in A 13/EG 13 für alle oberste Priorität. Ebenso muss die im Koalitionsvertrag vereinbarte weitere Altersermäßigung endlich umgesetzt werden. Mit großer Sorge sehen beide Seiten den zunehmenden Lehrermangel, der bei weiterer Untätigkeit der Landesregierung in den nächsten Jahren zu einem bildungspolitischen Desaster führen wird.

Die von der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Diskussion gestellte Enquetekommission als gemeinsamen Landtagsauftrag zur Sicherung des Bildungsstandortes Niedersachsen ist dann sinnvoll, wenn diese nicht von den Regierungsfraktionen zum Ausbremsen wichtiger Maßnahmen genutzt wird. Eine Bestandsaufnahme zur inklusiven Schule und Initiativen zur Entwicklung eines Curriculums für Quereinsteiger hält auch die FDP für dringend notwendig.

Meyer abschließend: „ Einen "Pakt" des Kultusministers mit den Lehrerverbänden kann es nur geben, wenn diese Gespräche die Neuordnung der Lehrerbesoldung zum Ziel haben. Die Bremser und Aussitzer in der Kultusbürokratie, die über immer neue Stolpersteine sinnieren, sollten endlich ihre Hinhaltaktik aufgeben und den Lehrkräften ihren gesetzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit A13/EG13 in der Laufbahngruppe 2 zugestehen."