KULTUSMINISTER TONNE STELLT KULTUSETAT 2019 VOR – VERBAND BILDUNG UND ERZIEHUNG (VBE) IST TIEF ENTTÄUSCHT

Bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sind vom Niedersächsischen Kultusministerium auch für das kommende Jahr nicht vorgesehen. Dies legt der Haushaltsplanentwurf des Ministeriums für 2019 nahe. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) stellte ihn jetzt dem Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtages vor. Für den Verband Bildung und Erziehung (VBE) Niedersachsen ist der Entwurf eine bittere Enttäuschung.
Obwohl der Etat des Ministeriums mit 6,7 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor ist, gehen die Schulen weitgehend leer aus. Zusätzliche Mittel für die Schulen sind kaum vorgesehen. Franz-Josef Meyer, Landesvorsitzender des VBE, befürchtet eine abnehmende Bildungsqualität im Schulbereich.
Das Geld mit vollen Händen gibt Tonne dagegen im Kita-Bereich aus – die Ausgaben belaufen sich bis 2022 auf 1,584 Milliarden Euro. Einen erheblichen Teil der Mehrausgaben macht die Finanzierung der beitragsfreien Kindergärten aus. „Die Beitragsfreiheit war vorschnell, ein Stufenplan wäre sinnvoller gewesen“, sagt Meyer. Die Verteilung der finanziellen Mittel sei unverhältnismäßig.
Diese Mittel fehlen im Schulbereich, wo der VBE schon lange bessere Arbeitsbedingungen fordert. Lehrkräfte lässt das Kultusministerium mit der Inklusion, Sprachförderung und der hohen Arbeitsbelastung mit Verwaltungsaufgaben weiter allein.
Sein Wort bricht das Ministerium bei dem Versprechen, allen Lehrkräften die gleichen Gehälter zahlen zu wollen: A 13 gilt auch in Zukunft wohl nur für Gymnasiallehrkräfte. Die Ausweitung auf Grund-, Haupt- und Realschullehrkräften, wie vom VBE gefordert, wird im Etatentwurf nicht mehr erwähnt. Tonne hatte in mehreren Gesprächen einen Einstieg in A 13 für alle Lehrkräfte zugesagt.
Der VBE fragt sich außerdem, wo die Ergebnisse der Arbeitszeitkommission bleiben. Konkrete Ergebnisse erwartet der Verband nicht mehr. „Ich sehe keinen Sinn in der Kommission – sie hat nur eine Alibifunktion“, sagt Meyer. Die Arbeitszeitkommission hat das Kultusministerium gegründet, nachdem das Oberlandesgericht Lüneburg einer Klage des Philologenverbandes stattgegeben hatte. Sie sollte die Arbeitszeit von Lehrkräften an allen Schulformen untersuchen und Empfehlungen geben, wie diese gesenkt werden kann. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor.

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