10.11.2013
„Es kann sich nicht auf Dauer jener Politikstil durchsetzen, dass diejenigen Gruppen, die am lautesten schreien, ihre Privilegien erfolgreich verteidigen. Die überwältigende Mehrheit der Eltern in Niedersachsen ist zu einem gemeinsamen inklusiven Schulleben ihrer Kinder in einer bevölkerungsheterogenen demokratischen Erziehungsschule (Grundschule) bereit. Deren unterrichtliche, personelle und bauliche Voraussetzungen sind qualitativ und finanziell auf Dauer durch das Land und durch die kommunalen Schulträger zu sichern.“ Dies erklärte VBE-Vorsitzende Gitta Franke-Zöllmer am Wochenende als Reaktion auf den bekanntgewordenen Rückzieher von SPD und GRÜNE die nächste Inklusionsstufe zum kommenden Schuljahr umzusetzen.
Frau Franke-Zöllmer weiter: “Dabei müssen „handwerkliche“ Fehler der CDU-/FDP-Vorgängerregierung sowohl bei weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch in der Umsetzung nicht zwangsläufig fortgeführt werden, so dass grundsätzliche Bedenken einiger Beteiligten ausgeräumt werden können. Das Vorhalten von zwei Systemen bei der Umsetzung der Inklusion lässt sich schon jetzt kaum personell qualitativ aufrecht erhalten, geschweige denn auf Dauer. Wenn von Seiten der Landesregierung und der sie tragenden Rot-GRÜNEN-Regierungsfraktionen jetzt der Anschein erweckt wird, dies sei auch finanziell möglich, kann das Argument der Haushaltsenge nicht länger gelten, wenn zum Beispiel die Grundschullehrerschaft und Schulleitungen, die für die Unterrichtung , Förderung und Erziehung aller Kinder verantwortlich sind, angemessene Verbesserungen der Rahmen- und Arbeitsbedingungen angesichts des Inklusions- und Ganztagsauftrags anmahnen“.
Der VBE fordert deshalb von Regierung und Landtag statt Fortführung der Flickschusterei einen gemeinsamen Stufenplan für beide schul- und gesellschaftspolitischen Kernaufgaben; die Gelingensbedingungen sind mit den Beteiligten konsensfähig abzustimmen.