04.11.2014

VBE zum Gesetzentwurf:

Schulgesetznovelle birgt Zündstoff für einen Schulkrieg

Lehrerverband: „Jetzt ist Kompromissfähigkeit angesagt.“

 
 

„Weil der Landesregierung durch die späte Vorstellung der Schulgesetznovelle die Zeit für einen breit angelegten öffentlichen Diskurs über die äußere und innere niedersächsische zukunftstaugliche Schulorganisation davon gelaufen ist, muss sie nun mit einem „Hauen und Stechen“ wie in alten Zeiten der niedersächsischen „Schulkriege“ rechnen. Dies wurde in NRW durch das Aushandeln eines Schulkompromiss im Landtag - vor allem mit der CDU-Opposition - für eine ganze Schülergeneration vermieden.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellv. VBE-Landesvorsitzende Uwe Franke die Aussagenfronten zu der heute von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt vorgestellten Schulgesetznovelle. „Zum Glück lehrt eine Parlamentsweisheit, dass ein eingebrachtes Gesetz nicht ohne Änderungen und Korrekturen das Gesetzgebungsverfahren übersteht.“

Vom VBE wird begrüßt, dass diesem eine öffentliche Verbandsbeteiligung vorgeschaltet ist. Abgelehnt werden muss der enorme Zeitdruck, soll doch die Schulgesetznovelle bereits zum Schuljahr 2015/16 in Kraft gesetzt werden. Jeder der genannten schulorganisatorischen Vorhaben, insbesondere den Grundschulauftrag und die inklusive Schule betreffend, bedürfen einer eigenen Beratung, will man die betroffenen Schüler, Eltern und die handelnden Lehrkräfte nicht instrumentalisieren.

Das Gleiche gilt für die Weiterentwicklung eines regional angemessenen Schulangebotes in der Sekundarstufe I und II. Dieses lässt sich nicht auf ein Angebot von integrierter Gesamtschule und Gymnasium reduzieren, nimmt man die Erwartungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt an eine Alternative zur höheren Allgemeinbildung durch ein breitgefächertes und höheres Berufsbildungsangebot ernst. Darauf ist zurzeit vor allem die Oberschule ausgerichtet.

Der VBE wird sich nach intensiver Prüfung des Entwurfs mit einer Stellungnahme am öffentlichen Diskurs sachlich beteiligen und das Gespräch mit allen Landtagsfraktionen führen. „Es ist nie zu spät aufeinander zuzugehen, wie die historischen Schulkompromisse der Nachkriegszeit belegen,“ so der VBE-Vorstandssprecher.

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